Allgemeine Geschäftsbedingungen der IT4Berlin – Felix Kardell

1.Vertragsschluss und Geltungsbereich

1.1.Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen der

IT4Berlin – Felix Kardell,

Herbertstr. 26, 14193 Berlin

nachfolgend genannt „IT4Berlin“

sind Grundlage für sämtliche Angebote, Verträge, Lieferungen und Leistungen, die zwischen der IT4Berlin und deren Kunden getätigt bzw. abgeschlossen werden. Die aktuellen Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind im Internet unter www.it4.berlin/agb einsehbar.

1.2.Entgegenstehende oder über diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen hinausgehende Geschäftsbedingungen des Auftraggebers werden nicht Vertragsinhalt, selbst wenn solche Bedingungen einem Auftrag des Auftraggebers beigefügt werden und IT4Berlin diesen Auftrag durchführt, ohne solchen Bedingungen ausdrücklich zu widersprechen.

2.IT-Dienstleistungen

2.1.Im Rahmen von Dienstleistungen (insbesondere Beratungs- oder Unterstützungsleistungen, Wartungen und Supportleistungen) schuldet die IT4Berlin die Unterstützung des Kunden im Wege reiner Tätigkeit und nicht die praktische Umsetzung eventueller während der Dienstleitung erzielter Ergebnisse. Dies wäre als Projektleistung gesondert zu vereinbaren.

2.2.Bei der Vereinbarung von Dienstleistungen erfolgt keine Abnahme, sondern eine Erbringung der Leistung seitens IT4Berlin mittels reiner Stundenaufzeichnungen.

2.3.Die Leistungen von IT4Berlin gelten als vertragsgemäß erbracht und abgenommen, wenn IT4Berlin und der Auftraggeber gemeinsam einen erfolgreichen Abnahmetest durchgeführt haben, der Auftraggeber die Abnahme erklärt hat oder wenn IT4Berlin den Auftraggeber aufgefordert hat, innerhalb von 3 Tagen die Abnahme zu erklären und der Auftraggeber die Abnahme nicht innerhalb dieser Frist unter schriftlicher Angabe eines Mangels verweigert hat oder wenn der Auftraggeber das Leistungsergebnis mehr als 3 Tage bestimmungsgemäß genutzt hat, ohne gegenüber IT4Berlin die Mangelhaftigkeit der Leistung schriftlich anzuzeigen.

2.4.Hat der Auftraggeber IT4Berlin mit der Überprüfung, Einrichtung, Konfiguration oder Änderung seiner Datensicherung beauftragt, so wird IT4Berlin ein entsprechendes Datensicherungssystem einrichten, konfigurieren oder ändern, doch bleibt der Auftraggeber für die möglichst tägliche Durchführung und Kontrolle der Datensicherung selbst allein verantwortlich.

2.5.Besteht die Leistung von IT4Berlin in der Lieferung, Einrichtung und Konfiguration eines neuen Gerätes ohne zusätzlich beauftragte Datensicherung und stellt sich unmittelbar nach der Einrichtung und Konfiguration heraus, dass das neue Gerät fehlerhaft ist und vom Hersteller ausgetauscht werden muss, ist IT4Berlin nicht zur Einrichtung und Konfiguration des Tauschgerätes ohne zusätzliche Vergütung verpflichtet.

3.Mitwirkungspflichten des Auftraggebers

3.1.Dem Auftraggeber obliegt die ordnungsgemäße und regelmäßige, möglichst tägliche Durchführung und Kontrolle der Datensicherung, wovon alle technischen und/oder organisatorischen Maßnahmen zur Sicherstellung der Verfügbarkeit, Integrität und Vertraulichkeit der IT-Systeme einschließlich der darauf gespeicherten Daten und Programme umfasst sind. Dies gilt auch, wenn IT4Berlin gemäß der Ziffer 2.4 die Datensicherung eingerichtet, konfiguriert oder geändert hat. Es wird dringend empfohlen, Sicherungskopien auf externen Datenträgern an einem sicheren Drittort aufzubewahren.

3.2.Vor einem Einsatz von IT4Berlin wird der Auftraggeber jeweils prüfen, ob eine aktuelle und vollständige Datensicherung durchgeführt worden ist. Ist dies nicht der Fall, wird der Auftraggeber eine Datensicherung durchführen oder IT4Berlin gesondert schriftlich darauf hinweisen, dass keine aktuelle Datensicherung durchgeführt worden ist. Auch die regelmäßige Überprüfung der Funktionsfähigkeit der Datensicherung ist, sofern im Einzelfall nicht schriftlich anders vereinbart, Sache des Auftraggebers.

3.3.Der Kunde hat der IT4Berlin im Rahmen der Projektabwicklung umfassend Zugang zu Rechnern und/oder Daten zu verschaffen.

3.4.Stellt IT4Berlin bei der Fehlerdiagnose fest, dass der Fehler mutmaßlich auf defekter Hard- oder Software beruht, ist IT4Berlin nicht zur Fehlerbehebung verpflichtet, und es steht im Ermessen des Auftraggebers zu entscheiden, wie hier weiter verfahren werden soll.

4.Vergütung / Fälligkeit / Zahlungsbedingungen

4.1.Alle Preise verstehen sich netto, zuzüglich Umsatzsteuer in der jeweiligen gesetzlichen Höhe. Vergütungsansprüche der IT4Berlin werden mit Rechnungsstellung zur Zahlung fällig.

4.2.Maßgebend für eine fristgerechte Zahlung ist der Tag der Übergabe des Bargeldes bzw. der Wertstellung auf dem Geschäftskonto der IT4Berlin.

4.3.Gerät der Auftraggeber mit der Zahlung in Verzug, kann IT4Berlin weitere Lieferungen und Leistungen 14 Tage nach Zugang der ersten Mahnung auch ohne weitere Ankündigung teilweise oder vollständig verweigern. Ferner ist IT4Berlin berechtigt, im Falle des Zahlungsverzugs des Auftraggebers für jede Mahnung eine Mahngebühr von € 5,00 zu erheben.

4.4.Unabhängig vom Vertragsgegenstand können Forderungen der IT4Berlin bar oder per Überweisung auf das Geschäftskonto der IT4Berlin unter Angabe der jeweiligen Rechnungsnummer beglichen werden. Der Rechnungsversand erfolgt in digitaler Form per E-Mail. Bei gewünschtem Rechnungsausdruck auf Papier wird eine Pauschale in Höhe von € 5,00 inkl. Versand in Deutschland berechnet. Weitere Zahlungsarten, insbesondere Wechsel, Sachgüter, Guthaben oder Abtretung von Forderungen an Dritte werden nicht akzeptiert.

4.5.Leistungsort für die IT4Berlin ist, vorbehaltlich einer abweichenden einzelvertraglichen Regelung, der Geschäftssitz in Berlin.

5.Gewährleistung und Herstellergarantien

Die IT4Berlin bietet IT-Dienstleistungen an und verkauft keine Produkte auf ihren Namen. Der Einkauf von Hard- und Software erfolgt auf den Namen des Kunden und in Absprache mit dem Kunden. Somit haftet die IT4Berlin nicht für etwaige Garantie- oder Gewährleistungsansprüche von gekauften Produkten. Diese sind bei dem Hersteller bzw. Händler direkt zu erheben.

6.Haftungsbegrenzung und Haftungsausschluss

6.1.Die IT4Berlin haftet bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Die IT4Berlin haftet ferner bei der fahrlässigen Verletzung von Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht (Kardinalpflicht), deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertraut. Im zuletzt genannten Fall haftet die IT4Berlin jedoch nur auf vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden. Im Übrigen ist die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ausgeschlossen.

6.2.Die Haftung der IT4Berlin ist auf solche Schäden begrenzt, mit deren Eintritt bei Vertragsschluss nach den damals bekannten Umständen vernünftigerweise zu rechnen war. Schadensersatzansprüche des Kunden aus entgangenem Gewinn sind ausgeschlossen. Gleiches gilt für Mangelfolgeschäden und mittelbare Schäden sowie solche Schäden, die dem Herrschafts- und Risikobereich des Kunden zuzurechnen sind.

6.3.Die Haftung für die Wiederherstellung von Daten des Kunden wird im Übrigen der Höhe nach auf die Kosten beschränkt, die notwendig sind, um die Daten wiederherzustellen, wenn sie in der von der IT4Berlin oder dem Anbieter einer dritten Software angegebenen Art und Weise regelmäßig gesichert werden oder in sonstiger Weise aus maschinenlesbarem Datenmaterial mit vertretbarem Aufwand rekonstruiert werden können.

6.4.Für den Verlust von Daten und Programmen und deren Wiederherstellung haftet die IT4Berlin nur insoweit, als dieser Verlust nicht durch angemessene Vorsorgemaßnahmen des Kunden, insbesondere der regelmäßigen Anfertigung von Sicherungskopien aller Daten und Programme vermeidbar gewesen wäre.

6.5.Die Montage, Einrichtung und Installation von Hard- und Software erfolgt nach Herstellervorgaben. Die IT4Berlin übernimmt daher keine Haftung für fehlerhafte Herstellerangaben oder mögliche Kompatibilitätsprobleme entgegen der Angaben vom Hersteller.

6.6.Ein Haftungsausschluss oder eine Haftungsbegrenzung erfolgt nicht bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit.

7.Datenschutz

IT4Berlin beachtet die einschlägigen datenschutzrechtlichen Vorschriften. IT4Berlin wird insbesondere personenbezogene Daten nur im Rahmen der Weisungen des Auftraggebers erheben, verarbeiten oder nutzen (§ 11 Abs. 3 BDSG). Das zur Verfügung gestellte Dokument „Vereinbarung zur Auftragsverarbeitung (AV) und Vertraulichkeit von Daten für Kunden der IT4Berlin – Felix Kardell“ konkretisiert die Vertraulichkeitsverpflichtungen sowie die sonstigen datenschutzrechtlichen Verpflichtungen der Vertragsparteien.

8.Sonstiges

8.1.Alle vertraglichen Beziehungen der Parteien unterliegen deutschem Recht.

8.2.Der Gerichtsstand ist Berlin.